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Feb
04Hmpf 3 commentsDeutschland bricht Gesetze und kauft Hehlerware von meinen Steuergeldern, um Steuersuender zu verfolgen. Da wir jetzt eh schon offiziell Rechte ignorieren, was kommt als naechstes? Das Foltern Strafverdaechtiger, um noch nicht bekannte Verfehlungen zu erfahren? Das praeventive Toeten von Moslems, denn es konnten ja Terroristen drunter sein? Hmpf... Hoffentlich hauen die Gerichte den Staatsanwaelten saemtliche Beweisfuehrung um die Ohren, da sie auf illegal beschafften Beweismitteln basiert. Aber das ist leider nur Wunschtraum... Edit: Interessant ist zu dem Thema auch der folgende Link, unter dem die Rechtmaessigkeit des Ankaufs der Steuer-CD analysiert wird: http://www.telemedicus.info/article/1640-Kauf-geklauter-Steuerdaten-Straftat-oder-Strafverfolgung.html. Um die Kernpassagen daraus zu zitieren: Hehlerei (§ 259 Abs. 1 StGB), d.h. der Handel mit gestohlenen Sachen, kommt nicht in Betracht. Die Verwirklichung des Tatbestandes setzt voraus, dass eine „Sache“ rechtswidrig erlangt wurde. Kopierte Daten aber sind keine „Sachen“, keine körperlichen Gegenstände. Hehlerei wäre es nur dann, wenn der Beamte genau jenen Datenträger annimmt, den der Informant aus der Bank entwendet hat. Diese Fallkonstellation ist ziemlich unwahrscheinlich.Der letzte Absatz gibt genau meine Meinung hierzu wieder. Und die Tatsache, dass keine Hehlerei stattfindet, da Daten keine Sache sind, laesst mich ueberlegen, ob dies nicht ein Ansatz waere, um "Raubkopiervorwuerfe" und "Filmdiebstahl" sich damit nicht ebenso entkraeften liesse, da daten ja wiederum keine Dinge sind, die man stehlen kann. Leider wird das aber ebenso nicht funktionieren, da es hier ja nicht gegen den Staat geht, der sich rauswinden koennte, sondern gegen den kleinen Buerger. TrackbacksTrackback-URL für diesen EintragKeine Trackbacks
KommentareAnsicht der Kommentare: (Linear | Verschachtelt)
Hoffentlich wird diese cd der flop des jahres. Bei 1500 Einträgen denk ich schon fast, daß das die whitelist ist.
"Organwalter"? klingt fast wie "Klunker-Ede"...
Warscheinlich stehen da eh nur lauter FDP- und CD/SU Politikern drauf.
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