Feb
04

Hmpf

Rant
3 comments

Deutschland bricht Gesetze und kauft Hehlerware von meinen Steuergeldern, um Steuersuender zu verfolgen. Da wir jetzt eh schon offiziell Rechte ignorieren, was kommt als naechstes? Das Foltern Strafverdaechtiger, um noch nicht bekannte Verfehlungen zu erfahren? Das praeventive Toeten von Moslems, denn es konnten ja Terroristen drunter sein?

Hmpf... Hoffentlich hauen die Gerichte den Staatsanwaelten saemtliche Beweisfuehrung um die Ohren, da sie auf illegal beschafften Beweismitteln basiert. Aber das ist leider nur Wunschtraum...

Edit: Interessant ist zu dem Thema auch der folgende Link, unter dem die Rechtmaessigkeit des Ankaufs der Steuer-CD analysiert wird: http://www.telemedicus.info/article/1640-Kauf-geklauter-Steuerdaten-Straftat-oder-Strafverfolgung.html. Um die Kernpassagen daraus zu zitieren:
Hehlerei (§ 259 Abs. 1 StGB), d.h. der Handel mit gestohlenen Sachen, kommt nicht in Betracht. Die Verwirklichung des Tatbestandes setzt voraus, dass eine „Sache“ rechtswidrig erlangt wurde. Kopierte Daten aber sind keine „Sachen“, keine körperlichen Gegenstände. Hehlerei wäre es nur dann, wenn der Beamte genau jenen Datenträger annimmt, den der Informant aus der Bank entwendet hat. Diese Fallkonstellation ist ziemlich unwahrscheinlich.

[...]

Der geplante Ankauf von Kundendaten einer schweizerischen Bank durch den deutschen Staat ist für dessen Organwalter nicht strafbar. Während Begünstigung und Hehlerei bereits tatbestandlich nicht erfüllt sind, scheitert eine Strafbarkeit im Übrigen daran, dass der Beamte nicht rechtswidrig handelt: Er hat ein Recht zum Ankauf dieser Daten aus § 161 Abs. 1 StPO. Dass der Ankauf in aller Öffentlichkeit geschieht und geeignet ist, Nachahmer anzulocken, führt nicht zu einer Strafbarkeit der staatlichen Vertreter gemäß § 111 Abs. 1 StGB.

So jedenfalls lautet das Ergebnis, wenn man den Fall an der Rechtsprechung des BVerfG zum Strafprozessrecht misst. Aus rechtsstaatlicher Sicht mag dies unbefriedigend sein, zumindest hinterlässt es einen schalen Beigeschmack: Der Staat kollaboriert mit Straftätern zum beiderseitigen Gewinn.
Der letzte Absatz gibt genau meine Meinung hierzu wieder. Und die Tatsache, dass keine Hehlerei stattfindet, da Daten keine Sache sind, laesst mich ueberlegen, ob dies nicht ein Ansatz waere, um "Raubkopiervorwuerfe" und "Filmdiebstahl" sich damit nicht ebenso entkraeften liesse, da daten ja wiederum keine Dinge sind, die man stehlen kann. Leider wird das aber ebenso nicht funktionieren, da es hier ja nicht gegen den Staat geht, der sich rauswinden koennte, sondern gegen den kleinen Buerger.

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Kommentare

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    Hoffentlich wird diese cd der flop des jahres. Bei 1500 Einträgen denk ich schon fast, daß das die whitelist ist.
    "Organwalter"? klingt fast wie "Klunker-Ede"...
    #1 Harry_X am 05.02.2010 19:02 (Antwort)
    Warscheinlich stehen da eh nur lauter FDP- und CD/SU Politikern drauf. :-)
    #1.1 Kante am 05.02.2010 19:48 (Antwort)
    Das ist auch gut:

    http://www.der-postillon.com/2010/02/deutsche-zahlen-millionen-fur-schweizer.html
    #2 Harry_X am 06.02.2010 13:01 (Antwort)

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