Rant

Wikileaks hat inzwischen das angekuendigte Video einer Operation des US-Militaers (welche nach Aussagen des Militaers nie stattfand) veroeffentlicht.

US Truppen erschiessen per Apache Helikopter acht Personen, unter denen sich zwei Reporter von Reuters befinden, die - deutlich zu sehen - mit Kameras Irakis interviewen. Es sind keine Waffen und keine kaempferischen Aktionen sichtbar. Anschliessend faehrt ein Kleinbus mit Zivilisten und Kindern an Bord vorbei, versorgen die die Ueberlebenden der kurz vorher abgefeuerten Schuesse, laden einen ueberlebenden in den Kleinbus um ihn (vermutlich, bzw naheliegend) in ein Krankenhaus zu bringen. Saemtliche Insassen des Busses, nachweislich Zivilisten und Kinder, werden anschliessend von der Besatzung des Apache getoetet bzw. schwer verletzt. Anschliessend tauchen US-Truppen vor Ort auf, um sich das Szenario anzusehen und ueberrollen dabei mehrere der vorher erschossenen Personen mit Humvees und einem Panzer, merken dies und quittieren dies mit einem herzhaften Lacher.

[Edit: Im oberen Absatz Schreib- und Logikfehler (...die Insassen des Busses wurden vom Apache aus beschossen, nicht von Bodentruppen) korrigiert]

Die Soldaten entdecken die verletzten Kinder im Van, evakuieren diese und bringen sie in ein US-Krankenhaus. Kurz darauf werden die verletzten Kinder auf Anordnung der oertlichen Armeefuehrung aus dem Krankenhaus "entlassen" und der Polizei uebergeben mit dem Hinweis, man habe die "so gefunden" und man moege sich bitte um sie kuemmern.

Reporter erfahren hiervon, das US Militär vertuscht. Mehrere Reporter und Hilfsorganisationen verlangen weitere Informationen, das US-Militaer dementiert, es seinen keine Zivilisten verletzt worden, keine Reporter verletzt worden und keine Kinder verletzt worden. Wikileaks bekommt das Originalvideo des Apache und kuendigt an, selbiges zu veroeffentlichen. Das CIA bedroht (vermutlich, nach Aussage von Wikileaks-Mitarbeitern) Wikileaks Mitarbeiter um das Posting des Videos zu verhindern.

Detailliertere Informationen unter collateralmurder.com. Ich zitiere:

5th April 2010 10:44 EST WikiLeaks has released a classified US military video depicting the indiscriminate slaying of over a dozen people in the Iraqi suburb of New Baghdad -- including two Reuters news staff.

Reuters has been trying to obtain the video through the Freedom of Information Act, without success since the time of the attack. The video, shot from an Apache helicopter gun-site, clearly shows the unprovoked slaying of a wounded Reuters employee and his rescuers. Two young children involved in the rescue were also seriously wounded.

The military did not reveal how the Reuters staff were killed, and stated that they did not know how the children were injured.

After demands by Reuters, the incident was investigated and the U.S. military concluded that the actions of the soldiers were in accordance with the law of armed conflict and its own "Rules of Engagement".

Consequently, WikiLeaks has released the classified Rules of Engagement for 2006, 2007 and 2008, revealing these rules before, during, and after the killings.

WikiLeaks has released both the original 38 minutes video and a shorter version with an initial analysis. Subtitles have been added to both versions from the radio transmissions.

WikiLeaks obtained this video as well as supporting documents from a number of military whistleblowers. WikiLeaks goes to great lengths to verify the authenticity of the information it receives. We have analyzed the information about this incident from a variety of source material. We have spoken to witnesses and journalists directly involved in the incident.

WikiLeaks wants to ensure that all the leaked information it receives gets the attention it deserves. In this particular case, some of the people killed were journalists that were simply doing their jobs: putting their lives at risk in order to report on war. Iraq is a very dangerous place for journalists: from 2003- 2009, 139 journalists were killed while doing their work.

Das veroeffentlichte Video ist dieses:



[Edit:]
Ich will nicht einen Standpunkt pro/contra dieses Krieges vertreten. Ich verurteile auch nicht direkt die betroffenen Soldaten, denn Krieg verroht nunmal. Und ich bin mir sicher, dass die im Video zu hoerenden lockeren Sprueche und lacher nicht zwangsweise daher kommen dass die Situation so lustig ist, sondern Mensch schlicht einen Weg finden muss, das gesehene und getane zu verarbeiten. Betroffene Soldaten, selbst Feuerwehrmaenner, Sanitaeter und Polizisten werden das vermutlich kennen, das man nach einem Einsatz auch mal lockerer ueber das gesehene redet. Nicht aus disrespekt, sondern um es wegzustecken.

Der eigentliche Skandal ist, dass die betroffenen Soldaten dermassen geimpft werden, das sie davon ueberzeugt sind, in solch einer Situation boese Terroristen zu sehen. Und weiterhin die anschliessende Vertuschungsaktion, bei der Leben und Gesundheit der ueberlebenden Schwerverletzten riskiert werden, um von einem eigenen Fehlverhalten abzulenken. Und nicht zuletzt, dass bewusst gegen eigene Gesetze, Vorschriften und Regeln verstossen wird, bewusst falschinformiert wird und Informationen zurueckgehalten werden.

Frohe Ostern.

So langsam wird das ganze Theater um die Steuersuender-CD ja doch noch richtig lustig. Ploetzlich tauchen aus allen Richtungen irgendwelche geheimnisvollen Informanten mit noch geheimnisvolleren CDs auf, die sie irgendwelchen Steuerbehoerden anbieten. Da sind ja ploetzlich alle Daemme gebrochen, ploetzlich hats ueberall Hacker oder so, die geheime Daten an sich gebracht haben. Hey, ich hab auch noch ne CD im Angebot! Ich verlange auch nur eine Million!!1!EINS!

Ich habe ja gerade die Theorie, dass diese CDs (inklusive der originalen, um die es seit einer Woche geht) gar nicht existieren und das ganze nur ein Coup ist und die eine nicht existierende CD erfunden haben, um Steuersuender zur Selbstanzeige zu bringen. Seit einer Woche labern die jetzt schon, dass sie die CD kaufen werden! Ganz sicher! Bald! Also zeigt euch schnell selbst an, liebe Steuersuender, bevor wir euch auf die Schliche kommen, denn sonst wirds teuer! Denn bald haben wir die CD! Kann sich nur noch um Stunden handeln! Also schnell selbstanzeigen! Bevor wir die CD kaufen! Nur die Selbstanzeige kann euch retten!

Ganz ehrlich, glaube ich dass die - gaebe es die CD wirklich - die wohl eher stillschweigend gekauft haetten und dann mal so Zumwinkel-Like ein paar dicke Razzien durchgefuehrt haetten und sich das als grossen Erfolg auf die Fahnen geschrieben haetten, statt die ganzen Steuersuender erst lange vorzuwarnen. Mal schauen, wie das ganze ausgeht...

Deutschland bricht Gesetze und kauft Hehlerware von meinen Steuergeldern, um Steuersuender zu verfolgen. Da wir jetzt eh schon offiziell Rechte ignorieren, was kommt als naechstes? Das Foltern Strafverdaechtiger, um noch nicht bekannte Verfehlungen zu erfahren? Das praeventive Toeten von Moslems, denn es konnten ja Terroristen drunter sein?

Hmpf... Hoffentlich hauen die Gerichte den Staatsanwaelten saemtliche Beweisfuehrung um die Ohren, da sie auf illegal beschafften Beweismitteln basiert. Aber das ist leider nur Wunschtraum...

Edit: Interessant ist zu dem Thema auch der folgende Link, unter dem die Rechtmaessigkeit des Ankaufs der Steuer-CD analysiert wird: http://www.telemedicus.info/article/1640-Kauf-geklauter-Steuerdaten-Straftat-oder-Strafverfolgung.html. Um die Kernpassagen daraus zu zitieren:

Hehlerei (§ 259 Abs. 1 StGB), d.h. der Handel mit gestohlenen Sachen, kommt nicht in Betracht. Die Verwirklichung des Tatbestandes setzt voraus, dass eine „Sache“ rechtswidrig erlangt wurde. Kopierte Daten aber sind keine „Sachen“, keine körperlichen Gegenstände. Hehlerei wäre es nur dann, wenn der Beamte genau jenen Datenträger annimmt, den der Informant aus der Bank entwendet hat. Diese Fallkonstellation ist ziemlich unwahrscheinlich.

[...]

Der geplante Ankauf von Kundendaten einer schweizerischen Bank durch den deutschen Staat ist für dessen Organwalter nicht strafbar. Während Begünstigung und Hehlerei bereits tatbestandlich nicht erfüllt sind, scheitert eine Strafbarkeit im Übrigen daran, dass der Beamte nicht rechtswidrig handelt: Er hat ein Recht zum Ankauf dieser Daten aus § 161 Abs. 1 StPO. Dass der Ankauf in aller Öffentlichkeit geschieht und geeignet ist, Nachahmer anzulocken, führt nicht zu einer Strafbarkeit der staatlichen Vertreter gemäß § 111 Abs. 1 StGB.

So jedenfalls lautet das Ergebnis, wenn man den Fall an der Rechtsprechung des BVerfG zum Strafprozessrecht misst. Aus rechtsstaatlicher Sicht mag dies unbefriedigend sein, zumindest hinterlässt es einen schalen Beigeschmack: Der Staat kollaboriert mit Straftätern zum beiderseitigen Gewinn.

Der letzte Absatz gibt genau meine Meinung hierzu wieder. Und die Tatsache, dass keine Hehlerei stattfindet, da Daten keine Sache sind, laesst mich ueberlegen, ob dies nicht ein Ansatz waere, um "Raubkopiervorwuerfe" und "Filmdiebstahl" sich damit nicht ebenso entkraeften liesse, da daten ja wiederum keine Dinge sind, die man stehlen kann. Leider wird das aber ebenso nicht funktionieren, da es hier ja nicht gegen den Staat geht, der sich rauswinden koennte, sondern gegen den kleinen Buerger.

Ich gerade durch einige Tarife fuer UMTS-Flatrates. Ich brauche nichts besonderes, ich haette nur gern eine Flatrate fuer unterwegs, gerne auch mit Volumenbegrenzung oder so. Ich haette es eh nur gern, fuer "unterwegs zum Chatten", "Auf Motorradtouren Google Maps lesen" oder halt sowas in der Art. Also nichts zum saugen, nichts zum Daten pumpen, denn alles wichtige laeuft eh - wenn ueberhaupt - ueber SSH auf meinem Server. Daher lasse ich mir auch gern etwas mit Datenbegrenzung eingehen, solange es halt vorher vernuenftig kommuniziert wird. Wichtig sind mir aber a) keine Vertragslaufzeit, b) kein Zeitlimit und c) vernuenftiges Datenlimit. Da bin ich gerade auf das Angebote von Base.de gestossen. Da steht gross auf deren Webseite:

Für alle, die unterwegs surfen: Die Internet Laptop Flat!

Für Laptop-User gibt’s die Internet Laptop Flat. So flexibel wie alle Flats von Mein BASE kann sie jeden Monat zu Mein BASE hinzugebucht werden. Mobil surfen für nur 20 € mtl. [8]

Ihre Vorteile mit der Internet Laptop Flat:
- im gesamten Internet surfen, mailen und downloaden - ohne Volumenbegrenzung
- nur 20 € mtl. [8]
- nur 1 Monat Mindestlaufzeit

Aha, aha, klingt ja fast schon fair. Nur, was mir soll die kleine [8]-Fussnote sagen? Das findet sich leider weder auf der Tarifuebersicht, noch auf der Bestellung (ok, vielleicht irgendwo tiefer im Bestellvorgang, aber ich wuerds ja schon gern wissen, bevor ich den Bestellvorgang beginne. Irgendwo ganz unten auf der Seite, nach dem scrollen, findet sich dann ein kleiner Link zu den Tarifhinweisen und Fussnoten. Da steht dann folgendes:

8. Voraussetzung ist der Abschluss oder das Bestehen eines Mobilfunkvertrags im Tarif „Mein BASE Web Edition“, 24 Monate Mindestlaufzeit sowie Folgekosten und Bedingungen wie unter * beschrieben. Die Zusatzdienstleistung (Option) Internet Laptop Flat gilt für paketvermittelte Daten im E-Plus UMTS- und GPRS-Netz, außer Roaming- und Auslandsverbindungen (Taktung: 10 KB). Die Nutzung von Voice over IP ist ausgeschlossen. UMTS- bzw. GPRS-fähiges Endgerät erforderlich. Ab einem Datenvolumen von 5 GB im jeweiligen Kalendermonat steht GPRS-Bandbreite (max. 56 kbit/s) zur Verfügung. Mindestlaufzeit der Option ein Monat, Kündigung erstmalig zum Ablauf der Mindestlaufzeit, ansonsten mit Frist von einer Woche zum Ablauf des Kalendermonats möglich. Option kombinierbar, soweit nicht aus logischen Gründen ausgeschlossen.

Ahja. Um fuer nur 20.- im Monat ohne Vertragslaufzeit zu surfen, muss ich gleichzeitig einen 24-Monate laufenden Mobilfunkvertrag mit extra Kosten abschliessen. Naja, immerhin habe ich keine Volumenbegrenzung, oder? Naja, fast: Ab einem Datenvolumen von 5 GB im jeweiligen Kalendermonat steht GPRS-Bandbreite (max. 56 kbit/s) zur Verfügung.

Ja ne, is klar... So wie's bis jetzt ausschaut, wird es wohl doch KlarMobil.de. Flatrate ohne Zeitbegrenzung, ohne irgendwelche Voraussetzungen und ohne Vertragslaufzeit fuer 9.95 Euro im Monat. Nachteil: Nur 500MB Datenlimit, danach wird auf GPRS runtergestuft (Ja, wie bei Base.de. Dafuer werben die Klarmobil Jungs aber nicht mit "ohne Volumenbegrenzung!!1!). Naja, da ich eh hauptsaechlich Text mache, waer's das wert. Falls es zu wenig ist, kann ich immer noch auf 5GB Limit hochstufen, das ganze dann fuer 19.95 Euro im Monat. Irgendwelche anderen Vorschlaege?

Gut, damit ist England entgueltig unbesuchbar geworden: Die planen gerade, Militaerequipment aus dem Kampfeinsatz auf ihre Insel zu importieren. Zur Ueberwachung ihrer Buerger. Und nicht nur fuer schwere Kaliber wie entflohene Straeflinge oder sowas:

Explizit würden in den Unterlagen als Anwendungsgebiet jedoch auch die Überwachung von Verkehrsrowdys oder Umweltsündern, die ihren Müll nicht wie vorgeschrieben entsorgen, aufgeführt.

Ahja....